Auch Ständerat stimmt Lärmschutzmotion zu.

Die Lärmliga Schweiz freut sich, dass zu Beginn der Sommersession nach dem National- auch der Ständerat der Kommissionsmotion «übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren» zugestimmt hat. Und das mit 34 gegen 7 Stimmen! Der Bundesrat muss demnach griffige Massnahmen gegen zu laute Fahrzeuge und Fahrstile ausarbeiten. Wir fordern Bundesrat und Verwaltung im Namen der Lärmbetroffenen auf, jetzt ambitioniert und zügig voranzugehen.

Die Lärmliga Schweiz engagiert sich für den wirksamen Schutz der Bevölkerungsgesundheit vor Lärm; jener auf der Strasse ist das grösste Lärmproblem im Land. Wir begrüssen, dass das Parlament den Bundesrat beauftragt, wirksame Massnahmen gegen Fahrer·innen zu lauter Fahrzeuge zu erarbeiten. Die Forderungen dieser Motion decken sich mehrheitlich mit unserer Petition «Stopp den Lärmposern», die wir im April mit rund 18'000 Unterschriften in Bern übergeben haben.

Wir fordern den Bundesrat und die Verwaltung auf, den Massnahmenplan ambitioniert und rasch zu erarbeiten, gerade weil der Schutz vor Strassenlärm eine über dreissigjährige Leidensgeschichte ist. Die Lärmbetroffenen erwarten, dass sich ihre Lebenssituation rasch verbessert. Dies geht nur über Eingriffe an der Lärmquelle.

In Städten, an Pässen, im Agglo-Durchgangsverkehr

Überlaute Autos und Motorräder belästigen Passant·innen und Anwohnende befahrener Strassen in Städten, in der Agglo und auf dem Land. Ihre Gesundheit und Lebensqualität leiden darunter. Dabei ist solcher Lärm völlig unnötig – wird er doch in voller Absicht produziert – und technisch leicht vermeidbar. Die Polizei in den Kantonen und Städten ist darauf angewiesen, einfachere und stärkere Sanktionsmöglichkeiten gegen Fahrer·innen zu lauter Fahrzeuge an der Hand zu haben.

Griffigeres Gesetz und einfacheren Vollzug auch mittels Lärmblitzern

Die Motion verlangt: Das Verwenden illegaler Bauteile oder Veränderungen an Fahrzeugen z.B. durch zu laute Ersatzschalldämpfer sollen besser sanktioniert oder eingeschränkt werden können; neben höheren Bussen sollen auch der Führerausweisentzug oder die Beschlagnahme des betroffenen Fahrzeugs sowie ein generelles Fahrverbot für besonders laute Fahrzeuge auf gewissen Strecken geprüft werden.

Die gesetzlichen Bestimmungen sind so anzupassen, dass Lenker·innen von Fahrzeugen, welche übermässigen Lärm verursachen, in Zukunft mit vernünftigem Aufwand zur Rechenschaft gezogen werden können.

Zudem soll der Bundesrat die Kantone im Vollzug besser unterstützen. Massnahmen zur Intensivierung der polizeilichen Kontrollen von Verkehrslärm sind zu prüfen; dabei soll insbesondere ein Vorgehen analog der Vereinbarung des Bundes mit den kantonalen Polizeien für die Schwerverkehrskontrollen geprüft werden.

Der Bundesrat soll darlegen, mit welchen Instrumenten der Bund die Vollzugstätigkeit unterstützen kann, insbesondere durch die Entwicklung und den Einsatz von Lärmblitzern, und welche rechtlichen Grundlagen dafür notwendig sind.

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